Die Idee, nach einer möglichen Räumung die Parteizentrale der Grünene zu besetzen, kam schon während der Zeit im Lobmer-Hof mehrfach auf. Fragen wie die folgenden sind im Vorfeld leider nicht in einem größeren Kreis diskutiert worden: auf welche Weise, mit welchem Ziel besetzt soll besetzt werden, wie soll dabei die Kommunikation mit den Grünen und nach Außen aussehen, wann soll die Besetzung beginnen, wie lang soll sie gehen etc.
Nach der Räumung, wohl auch aus dem Bedürfnis, einen Sammelpunkt zu haben, wurde beschlossen direkt zu den Grünen zu gehen. So taumelten wir von einer Räumung direkt zur nächsten Aktion, was natürlich einen Teil der Dynamik mitzunehmen ermöglichte, aber gleichzeitig auch kaum einen Moment ließ, um wirklich zur Ruhe zu kommen.
Der erste Empfang bei den Grünen war eher stressfrei. Die BesetzerInnen fingen an zu frühstücken, in kleinen Runden zu reden, die Räumung zu reflektieren und das künftige Vorgehen zu besprechen. Doch schon bald zeigte sich, dass die Grünen in Stress geraten waren. Dabei wurde vorerst vor allem der Hof und die anliegende Küche besetzt. Weder wurde die Arbeit in Büros behindert, noch übermäßiger Lärm erzeugt.
Ein paar linkere bzw. autonom-affine Grüne wurden gesellten sich dazu bzw. vorgeschickt, um herauszufinden, was die BesetzerInnen eigentlich wollten, und was sie zum Gehen bewegen könnte. Schon relativ früh wurde der später vielfach wiederholte Versuch gestartet, ein gemeinsames “Plenum” zu initiieren, bei dem die Grünen immer versucht haben, klar den Ton, den Modus des Gesprächs bzw. das Thema anzugeben. Der erste Vorstoß war dann das Angebot, sich um Straffreiheit zu bemühen, bzw. sich dafür einzusetzen, dass Wiener Wohnen eine diesbezügliche Erklärung abgibt. So etwas habe bereits in der Vergangenheit mehrfach geklappt.
Die Frage ist, warum uns die Grünen dafür ein Plenum aufzwingen mussten, obwohl viele Stimmen meinten, nach der Räumung bräuchten wir noch etwas Zeit zum Entspannen und bewerten der neuen Situation. Es ist anzunehmen, dass die Parteiführung Druck gemacht hat, und händeringend nach Angeboten gesucht wurde, die uns besänftigen und zum baldigen nach Hause Gehen bewegen, aber gleichzeitig keine wirkliche Verbindlichkeit für die Grünen bedeuten würden. Dass sie sich für ein Fallenlassen der zu erwartenden Verwaltungsstrafen einsetzen, hätte sicher niemenschen gestört. Zufriedenstellend war dieses vage Angebot allerdings kaum.
Zu diesem Zeitpunkt war die Linie der meisten BesetzerInnen, erst mal bis zum nächsten Tag zu bleiben, an dem das Fest für Dieter Schrage geplant war. Dies war vor allem eine pragmatische Entscheidung, weil dafür ein gemeinsamer Raum gebraucht wurde, der eine gewisse Infrastruktur bot. Gleichzeitig sollten die Grünen natürlich auch nicht zu leicht davonkommen.
An diesem ersten Tag der Lindengasse-Besetzung waren die Gespräche mit den Grünen noch eher darauf beschränkt, dass sie jammerten, wie sehr ihnen die Hände gebunden seien, und wie sehr sie von der SP verarscht werden, und einige BesetzerInnen ihnen voller Unverständnis Rückgratlosigkeit und den Willen zur Machtbeteiligung um jeden Preis vorwarfen. Außer der mangelnden Förderung bzw. Ermöglichung alternativer Projekte wurden auch andere Themen wie etwa das von den Grünen als “Kompromiss” mitgetragenen, völlig inakzeptable Prostitionsgesetz.
Dabei traf die Fraustration über rot-grüne Stadtpolitik teilweise jene, die sich noch am ehesten eingesetzt hatten, die unsoziale Politik der SP abzumildern bzw. eigene, teils recht positive Projekte umzusetzen. Es war ein schlauer Schachzug der grünen Führungsebene, genau diese Leute vorzuschicken, und vermutlich ein Fehler der BesetzerInnen, nicht von Anfang an Gespräche mit eben dieser Führungsebene einzufordern.
Völlig überfordert mit der Situation, dass ein großer Teil der BesetzerInnen zum gegebenen Zeitpunkt kein gemeinsames Plenum mit den Grünen wollte, und dass nicht von Anfang an klare Forderungen formuliert wurden, suchten die beteiligten Grünen das Gespräch mit Einzelpersonen. Daraus ergaben sich einzelne nicht verbindlich formulierte Angebote, wie etwa dass das Nutzen der Infrastruktur in Absprache ermöglicht werden soll, so etwa Raum für das Abhalten von Plena, Verschicken von Presseaussendungen und auch etwaige Unterstützung beim Abhalten des Dieter Schrage Festes am folgenden Tag.
Etwa gegen späten Nachmittag hieß es dann tatsächlich, Vizebrügermeisterin Vassilakou wäre eifrig dabei, sich um ein Ersatzobjekt zu kümmern, konkreteres gäbe es “vielleicht schon morgen”. Sie habe zwar im Büro des Stadtrates niemenschen erreicht, aber dafür bereits “zwei Menschen” innerhalb der SP gefunden, die “ein offenes Ohr” für unsere Anliegen hätten. Wirklich ernst nahmen diese Ankündigung vermutlich wenige.
Gegen Abend wurden die Stimmung der anwesenden Grünen nervöser, ein Ende der Besetzung schien nicht absehbar. Irgendwann wurde ihnen dann kommuniziert, dass die Besetzung zumindest noch bis zum nächsten Tag aufrecht erhalten werde, um das Fest vorzubereiten.
Am mittäglichen Plenum wurde dann beschlossen, dass auch während des Fests ein Teil der Leute in der Lindengasse bleibt, um es den Grünen nicht zu einfach zu machen, und später einen gemeinsamen Sammelpunkt für den Abend zu haben. Manche Stimmen wollten die Besetzung auf jeden Fall bis Montag aufrecht erhalten.
Vor allem der Direktor des Rathausclubs war zu diesem Zeitpunkt nahe daran, Nerven und Geduld zu verlieren. Auf die Anfrage, für das Straßenfest Bierbänke auszuleihen wurde ziemlich geblockt. Die kooperative, hilfsbereite Haltung vom Vortag war vorbei.
Nach dem Fest war die Stimmung im Hof des grünen Hauses in der Lindengasse dann komplett zweigeteilt. Die BesetzerInnen kamen erstmals nach der Räumung des Lobmeyr-Hofs wirklich dazu, entspannt miteinander die Geschehnisse der letzten Tage zu reflektieren, die Grünen wirkten höchst angespannt und unzufrieden. Sie drängten auf ein gemeinsames Plenum, waren dabei aber in der Vorgabe des Zeitpunkts und des Haupttagesordnungspunktes derart autoritär, dass viele sich eher über sie lustig machten als das Anliegen ernst zu nehmen.
Konkret verlangten sie ein Plenum noch in der selben Nacht, mit der Vorgabe, dass die Besetzung bis zum Mittag des nächsten Tages aufgelöst werden müsse. Der Einwand der BesetzerInnen, dass sie zuerst unter sich plenieren müssten, und viele aufgrund der späten Stunde, der Nachwirkungen der Räumung und der für manche nicht einmal abgeschlossenen Festorganisation einfach nicht mehr fähig wären noch zwei Plena hintereinander abzuhalten, wurde ignoriert. Zuvor hatten die Grünen noch schriftlich ihre Angebote abgegeben, die letztlich wenig beinhalteten außer der Ankündigung, man werde sich weiter einsetzen für autonome Zentren und mit der SP verhandeln. Außerdem könnten bestimmte Räumlichkeiten und Infrastruktur während des Sommers von 9-12 vormittags genutzt werden. Ihre eine Forderung war klar: Dass die BesetzerInnen gehen, und den Grünen den Gefallen tun, nicht die Polizei rufen zu müssen.
Der Frage, was passieren würde, wenn die BesetzerInnen der Anforderung der Grünen nicht nachkämen, wurde zuerst unbeholfen ausgewichen. “Das könnt ihr euch ja wohl denken.” war der erste Kommentar, später wurde die Möglichkeit einer polizeilichen Räumung auf nachbohren bestätigt, für den Fall dass keine andere Lösung – also freiwilliges Abziehen der BesetzerInnen – gefunden werde.
In Einzelgesprächen wurde dann auch etwas mehr ausgepackt. Irgendein Parteigremium habe wohl schon beschlossen, dass im Zweifelsfall polizeilich geräumt werden würde. Die Fraktion derer, die sich gegen eine Räumung aussprach, wäre verhältnismäßig klein. “Schaut’s, dass die bis mittag weg sind.” – so in etwa war die Anordnung von oben an die als VermittlerInnen eingesetzen Grünen. Der Auftrag war kein leichter, angesichts der plenumsmüden BesetzerInnen, die stur auf ihrem Modus beharrten, konsensorientiert und basisdemokratisch Entscheidungen zu fällen. Dies schloss natürlich ein spontan angekündigtes Plenum mit dem Ziel, über die Auflösung der Besetzung zu entscheiden, aus, erst recht zu einem Zeitpunkt spät am Abend oder in der Nacht, ohne Partizipationsmöglichkeit für alle, die zum Ausruhen kurz nach Hause gefahren waren, jene die schon schliefen, oder einfach nicht mehr die Konzentrationsfähigkeit für zwei Plena hintereinander hatten.
Über Stunden zog sich diese Szene hin, und die anwesenden Grünen wurden nicht entspannter. Langsahm übertrug sich diese Stimmung auch ein wenig auf die BesetzerInnen. Das war auch ein Resultat dieser insgesamt nicht wirklich konsequenten Besetzung, die es den Grünen, wenn sie es wollten, immer noch erlaubte, Ton und Thema anzugeben. Selbst während der Plena, bei denen sie explizit ausgeschlossen waren, platzten einige von ihnen ständig herein. Die Besetzung war letzten Endes eher eine schlecht funktionierende Koexistenz. Zu keinem Zeitpunkt wurde wirklich angedacht, das Haus zu verbarrikadieren und wirklich temporär einzunehmen.
Auf die Anforderung nach einem gemeinsamen Plenum wurde der frühe (Samstag-)Nachmittag vorgeschlagen, so dass die BesetzerInnen noch davor am Vormittag ihr eigenes Plenum abhalten konnten. Stundenlang zeigten sich die Grünen unnachgiebig und ließen sich auch bis zu ihrem Abgang mitten in der Nacht nicht auf einen gemeinsamen Termin mit ihnen nach 11 Uhr ein.
Am nächsten Tag gingen sie dann um zwischen elf und halb zwölf herum, um einzelne noch schlafende BesetzerInnen zu wecken, und ein sofortiges Plenum einzufordern. Nach einem kurzen Gespräch ließen sie sich dann doch auf einen Termin um 14 Uhr ein, ein Vorschlag der am Vorabend nur mit höhnischem Lachen beantwortet worden war.
Inzwischen waren auch die Nerven einiger BesetzerInnen ziemlich blank, es gab auch Konflikte untereinander zum Beispiel um die Zielrichtung der Besetzung und die Frage, ob und wie mit den Grünen überhaupt kommuniziert werden sollte. Manche waren durchaus dafür, Forderungen an die Grünen zu stellen und auch die Besetzung nicht einfach ohne Gegenleistung aufzukündigen. Andere waren dafür mit den Grünen am besten kein Wort zu reden, wieder andere sahen überhaupt keinen Sinn mehr in der Besetzung.
Das folgende Plenum der BesetzerInnen war eine erfrischende Grundsatzdiskussion, bei der sich abzeichnete, dass die meisten eher die Besetzung auflösen würden, als zu erlauben, dass die Situation zur internen Verwerfung führen würde. Statt dessen waren viele für eine klare Abgrenzung von jeglicher Parteipolitik und eine Rückbesinnung auf das eigene Handeln. Bevor diese Diskussion wirklich abgeschlossen werden konnte, platzte die Grüne “Delegation” herein und bestand auf ein sofortiges gemeinsames Plenum.
Es gab diverse Unmutsäußerungen, aber letztlich setzten sie sich und wiederholten die ewige Forderung nach Forderungen von uns. In einer relativ offenen Runde von Wortmeldungen hörten die Grünen vor allem zu und schrieben mit. Die Meldungen bestanden vor allem aus einer Absage an jegliche Einvernahmeversuche und eine klare Abgrenzung von jeglicher Parteipolitik. Gleichzeitig wurde kommuniziert, dass die Grünen den Anschluss an anti-hierarchische soziale Bewegungen und die Fähigkeit mit ihren AkteurInnen zu kommunizieren quasi gänzlich verloren haben. Es wurden dann doch noch ein paar Fragen an die Grünen formuliert, zum Beispiel warum sie zu der massiven Einschränkung der Pressefreiheit bei der Räumung des Lobmeyrhofs noch nicht öffentlich Stellung genommen hätten. Relativ zu Anfang wurde ihnen auch gesagt, dass wir unter diesen Bedingungen die Besetzung wohl nicht fortführen werden, was vielleicht ein Fehler war.
Nachdem eine kleine Pause eingetreten war, zeigte sich, was diese vier oder fünf Grünen unter einem “gemeinsamen Plenum” verstanden. Sie zogen sich für eine halbe Stunde zurück, um dann eine ausformulierte Stellungnahme mehr oder weniger vom Blatt zu verlesen. Ja ihr habt Recht, wir werden uns einsetzen, wir können aber nichts versprechen, unsere Angebote zur Nutzung von bestimmter Infrastruktur auf Anfrage bleibt aufrecht usw. Das ganze wirkte eher wie ein Ritual aus Koalitionsverhandlungen.
Danach löste sich das “Plenum” in kürzester Zeit auf, die meisten aus der grünen Delegation verschwanden innerhalb von Minuten aus dem Blickfeld. Eine Diskussion fand nicht statt, war auf beiden Seiten von wahrscheinlich den meisten nicht mehr wirklich gewünscht. Dann wurde zusammengepackt und aufgeräumt.
Hinterher waren viele erstmal erleichtert, weil die Besetzung und der unklare Umgang mit den Grünen an den Nerven gezehrt hatte. Einzelne wären wohl gerne zumindest bis zum Montag geblieben, um den Druck auf die Grünen noch zu erhöhen, vielleicht ein Gespräch mit Personen aus der Führungsebene zu erreichen und um die Räumlichkeiten weiter rund um die Uhr nutzen zu können.
Trotz allem wird die Besetzung von vielen durchaus positiv bewertet. Bei den Grünen sind intern einige Diskussionen losgetreten worden. Gleichzeitig ist ein klares Zeichen gesetzt worden, dass auch die Grünen nicht so einfach mit Lippenbekenntnissen davonkommen. Auch in autonomen Kreisen wird der Umgang mit den Grünen hoffentlich wieder diskutiert und kritisch unter die Lupe genommen. Ein klarer Antagonismus zu dieser letztlich bürgerlichen und hierarchischen Partei ist in der “Szene” kaum zu spüren. Geld und Unterstützung werden gerne angenommen, offene Kritik wird selten geäußert.
Klar geworden ist auf jeden Fall, dass die Grünen völlig unfähig sind, mit nicht-hierarchisch organisierten Kollektiven zu kommunizieren. Eine solidarische Diskussion wurde nie gesucht, es blieb immer bei der wir-ihr-Rhetorik.
Manches spricht dafür, bei einer etwaigen erneuten Besetzung konsequenter zu sein und das Gebäude wirklich anzueignen.
Wie der Umgang und eventuelle Zusammenarbeit mit jenen grünen Einzelpersonen, deren Solidarität ernst gemeint ist und die tatsächlich gute Arbeit auf bestimmten Gebieten machen, in Zukunft aussehen soll, ist eine offene Frage.
